AG_DEPARTEMENT_BVU EBVU 23.491 vom 22. August 2024 , Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 23.491 - Ag Departement Bvu (2024)
Wiederaufnahme; Verfügung von Sichtzonen – Für den Beginn des Fristenlaufs für ein förmliches Wiederaufnahmebegehren i.S.v. § 66 Abs. 1 VRPG ist in den Fällen, in denen zwar eine Baubewilligung vorliegt, diese aber im (gerügt) falschen Verfahren erteilt wurde, nicht nur die Kenntnis des Bauvorhabens selbst erforderlich, sondern es muss dem betroffenen Dritten auch bekannt sein oder hätte ihm bei gehöriger Sorgfalt bekannt sein müssen, dass eine formell fehlerhafte Baubewilligung vorliegt. Hierfür ist er gehalten, sich innert der Frist von drei Monaten seit Möglichkeit der Kenntnisnahme des Bauvorhabens zu erkundigen, ob eine Baubewilligung vorliegt. Konnte er dennoch keine Kenntnis von der Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens erlangen, ist er gleich zu behandeln, wie wenn gar keine Baubewilligung vorläge, d.h. es reicht diesfalls auch eine die Formerfordernisse eines Wiederaufnahmebegehrens nicht erfüllende Intervention, um den Rechtsschutz zu wahren. – Abwägung zwischen dem Interesse an der Beibehaltung der gestützt auf eine im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens aufzuhebende Baubewilligung erstellten Bauten und den für deren Rückbau sprechenden öffentlichen Interessen, die vorliegend im Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmenden bestehen; Überwiegen der öffentlichen Interessen. – Ein in den Auflagen enthaltener pauschaler Verweis auf das Merkblatt "Sicht an Konten und Ausfahrten" ist zu wenig konkret, um als Verfügung der Sichtzonen im Einzelfall zu gelten. Dafür ist die Definition der Bemessung der einzuhaltenden Sichtzonen im konkreten Fall erforderlich, was entweder in Form eines die Sichtzonen ausweisenden Plans oder zumindest mit der Definition der einzuhaltenden Werte erfolgen kann (vgl. Erw. 7.1.1).